Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen | Bundesrat will Betreuung stärken
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai die Resultate der Vernehmlassung zur Vorlage «Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen» zur Kenntnis genommen und erste Vorentscheide getroffen, wie sein Vorschlag ans Parlament aussehen wird.
Der Bundesrat plant eine Pauschale für Betreuungskosten und nimmt damit eine der zentralen Forderungen aus den Stellungnahmen der Paul Schiller Stiftung sowie unserer Partnerinnen und Partner auf. Er ordnet die Pauschale jedoch weiterhin den kantonal finanzierten Krankheits- und Behindertenkosten zu und scheint am bisherigen Leistungsrahmen festzuhalten. Wir fordern den Bundesrat auf, in der auf Herbst angekündigten Botschaft die Logik der Pauschale auch beim Leistungskatalog weiterzudenken, individuell abgestimmte Lösungen zu ermöglichen und diese klar auf psychosoziale Betreuungsleistungen auszurichten.